d)
Formulierung von Disclaimern – Abgrenzung gegen potenziellen Stand der Technik 

In T 285/03 befand die Kammer, dass die vom Beschwerdeführer beantragte Änderung in der von ihm vertretenen Auslegung auf einen Disclaimer hinauslief, wenngleich dieser nicht in der üblichen Form abgefasst war. Dieser Disclaimer habe jedoch keine Grundlage in einer bestimmten – zufälligen oder anderweitigen – Offenbarung im Stand der Technik, sondern stelle den Versuch dar, den Anspruch gegen jede möglicherweise im Stand der Technik enthaltene Offenbarung abzugrenzen, was den in G 1/03 aufgestellten Grundsätzen zuwiderlaufe.

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