1.7.4 Entscheidungen zur Anwendung der in G 1/10 von der Großen Beschwerdekammer aufgestellten Kriterien – Test betreffend den verbleibenden Gegenstand

In T 1224/14 befand die Kammer, dass eine Änderung zum Ausschluss eines bestimmten Werts aus einem in der ursprünglichen Anmeldung als besonders bevorzugt beschriebenen Bereich gegen die Zulässigkeitskriterien für einen Disclaimer gemäß G 2/10 verstößt.

In T 2130/11 wurde im dritten Hilfsantrag mittels eines Disclaimers eine offenbarte Ausführungsform aus einer generischen Klasse ausgeschlossen. Die Kammer befand, dass der verbleibende Gegenstand weiterhin generisch war und nicht als eine nicht offenbarte Untergruppe betrachtet werden konnte, die mithilfe des Disclaimers herausgegriffen worden wäre; die verbleibende allgemeine Lehre konnte daher nicht als durch den Disclaimer geändert gelten. Ob die Erfindung für den beanspruchten Gegenstand funktionierte und welche Aufgabe damit glaubhaft gelöst wurde, war nicht relevant für die Beurteilung, ob dieser Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausging. S. aber auch T 1441/13 und T 1808/13, denen zufolge festgestellt werden muss, ob der im Anspruch verbleibende Erfindungsgegenstand zum Anmeldezeitpunkt verfügbar war.

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