1.8.2 Verallgemeinerung und Anspruchskategorie

In T 784/89 (ABl. 1992, 438) war in der Patentanmeldung in der eingereichten Fassung ein computergesteuertes Verfahren zur Erzeugung eines bestimmten Effekts explizit offenbart. Unter Bezugnahme auf eine andere Patentanmeldung, war implizit ein Gerät mit einem programmierbaren Teil offenbart, das – in geeigneter Weise programmiert – für das beanspruchte Verfahren verwendet wurde. Nach Ansicht der Beschwerdekammer war damit nur diese besondere Kombination offenbart. Die Beanspruchung eines Geräts für die Ausführung des Verfahrens wurde als unzulässige Erweiterung der Anmeldung angesehen; denn ein derartiger Anspruch erfasse Vorrichtungen, die auch bei anderen Verfahren und zur Erzielung anderer Effekte verwendbar seien. Gewährbar war somit nur ein Anspruch auf ein Gerät zur Ausführung eines Verfahrens, dessen programmierbarer Teil in geeigneter Weise für die Ausführung des Verfahrens programmiert ist.

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