1.8.3 Keine Verallgemeinerung einer für bestimmte Ausführungsformen erzielten Wirkung

In T 3/03 urteilte die Kammer, dass eine Änderung, die in der Verallgemeinerung einer für bestimmte Ausführungsformen erzielten Wirkung bestand, nicht zulässig war. Die für bestimmte Ausführungsformen erzielten Ergebnisse ließen sich nämlich vorliegend nicht verallgemeinern, da es von den besonderen Umständen der Verwendung einschließlich der Art des verwendeten Additivs abhing, ob die Filtrierbarkeit verbessert wurde.

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