1.8.4 Änderung im Oberbegriff eines Anspruchs durch Einsetzen eines allgemeinen Ausdrucks an die Stelle eines spezifischen Ausdrucks

Gemäß T 52/82 (ABl. 1983, 416) stellt es keine Erweiterung des Offenbarungsgehalts der Anmeldung in der eingereichten Fassung dar, wenn im Oberbegriff eines Anspruchs ein allgemeinerer Ausdruck zur Bezeichnung eines Merkmals, das sowohl in dem in der eingereichten Anmeldung beschriebenen nächstliegenden Stand der Technik als auch in der Erfindung selbst vorkommt, an die Stelle eines spezifischeren Ausdrucks gesetzt wird, der nicht zur Bezeichnung des im Stand der Technik vorkommenden Merkmals geeignet ist (s. auch T 285/07).

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