2.1. Zweck des Artikels 123 (3) EPÜ

Art. 123 (3) EPÜ zielt unmittelbar auf den Schutz der Interessen Dritter ab, indem er jede Erweiterung der Ansprüche eines erteilten Patents selbst dann verbietet, wenn die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine Grundlage dafür enthält (G 1/93, ABl. 1994, 541). Im Einklang mit der allgemeinen Intention des Art. 123 (3) EPÜ sollte für Dritte, die darauf vertrauen, dass der durch ein Patent gewährte Schutz nur eingeschränkt und nicht erweitert werden kann, Rechtssicherheit bestehen (T 1149/97).

Zweck des Art. 123 (3) EPÜ ist es, eine Verfahrenssituation zu vermeiden, in der eine Handlung, die das Patent in der erteilten Fassung nicht verletzt, aufgrund einer nach der Patenterteilung erfolgten Änderung zur Verletzungshandlung wird (s. T 1149/97, T 1898/07 unter Verweis auf T 59/87, ABl. 1988, 347 und T 604/01).

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