2.2. Gesamtheit der Ansprüche

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern bezieht sich der Rechtsbegriff "Schutzbereich" in Art. 123 (3) EPÜ auf den gesamten durch die Ansprüche in der erteilten Fassung festgelegten Schutz und nicht unbedingt auf den Schutz, der durch den Wortlaut jedes einzelnen Anspruchs in der erteilten Fassung abgesteckt wird (T 579/01, T 1456/06, T 1544/07, s. auch T 49/89, T 402/89). Gemäß G 2/88 (ABl. 1990, 93) ist zu prüfen, wie sich die Ansprüche in ihrer Gesamtheit vor und nach der vorgeschlagenen Änderung darstellen.

Nach Art. 123 (3) EPÜ darf der Patentinhaber die Merkmale einiger oder sämtlicher Ansprüche in der Regel überarbeiten, ändern oder streichen und ist nicht an die besondere Wortwahl gebunden, die er in der erteilten Fassung der Ansprüche verwendet hat, solange der neue Anspruchswortlaut den Schutzbereich des erteilten Patents insgesamt nicht erweitert (und nicht gegen die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ verstößt). Um eine nach der Patenterteilung gemäß Art. 123 (3) EPÜ vorgenommene Änderung zu beurteilen, muss somit entschieden werden, ob die Gesamtheit der Ansprüche vor Änderung den Schutzbereich gegenüber der Gesamtheit der Ansprüche nach Änderung erweitert (T 579/01, T 1898/07).

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