2.4.11 Ersetzung von "Zelle einer Pflanze" durch "Pflanze"

In T 579/01 waren der unabhängige Anspruch 1 und die abhängigen Ansprüche 2 bis 6 des neuen Hauptantrags auf eine "Gemüsepflanze" gerichtet, während die betreffenden Ansprüche in der erteilten Fassung auf eine "Zelle einer Gemüsepflanze" gerichtet gewesen waren. Die Kammer entschied, dass jede zum Gegenstand des Anspruchs 1 des neuen Hauptantrags gehörende Pflanze in den Schutzbereich eines Anspruchs falle, der auf "eine Zelle einer Pflanze" gerichtet sei, und dass die nunmehr beanspruchte "Pflanze" durch dieselben genetischen Merkmale charakterisiert sei, die auch in dem auf "eine Zelle einer Pflanze" gerichteten Anspruch der erteilten Fassung genannt seien. Unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in Europa im Hinblick auf den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (insbesondere Art. 8.1 und 9 der Richtlinie 98/44/EG) gelangte sie zu dem Schluss, dass die Änderung von einer "Zelle einer Pflanze" zu einer "Pflanze" nicht gegen die Erfordernisse des Art. 123 (3) EPÜ 1973 verstoße.

Quick Navigation