2.4.2 Streichung eines wichtigen Merkmals aus der Beschreibung bei unveränderten Ansprüchen

In T 142/05 entschied die Kammer, auch bei unverändertem und klarem Wortlaut der erteilten Patentansprüche könne die bloße Streichung der Angabe einer wichtigen gewünschten Eigenschaft des erfindungsgemäßen Gegenstands in der Beschreibung zu einer nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs führen (bei einem optionalen, also nicht wichtigen Merkmal ist dies anders, s. T 71/10). Es stellte sich die Frage, ob trotz unverändertem Wortlaut der erteilten Patentansprüche die bloße Streichung des oben erwähnten Satzes in der Beschreibung den Schutzbereich des Patents erweitern und zu einem Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ 1973 führen konnte. Diese Vorschrift könnte ihrem Wortlaut nach möglicherweise so verstanden werden, dass Änderungen in der Beschreibung von dieser Einschränkung nicht betroffen sind, da nur die Patentansprüche genannt sind. Die Kammer entschied aber, dass, obwohl die Ansprüche zur Bestimmung des Schutzbereichs die wichtigste Komponente darstellen, der Wortlaut des Anspruchs nicht allein maßgebend sein soll, sondern vielmehr die Beschreibung und die Zeichnungen grundsätzlich zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen seien. Daraus folge, dass auch wenn der Wortlaut eines Anspruchs klar und deutlich sei, also deutlich sei, was unter den genauen Wortlaut des Anspruchs falle, die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen seien. Diese Vorgehensweise könne unter Umständen zu einer anderen Auslegung des Anspruchs führen als bei alleiniger Berücksichtigung des Wortlauts des Anspruchs. Änderungen in der Beschreibung und den Zeichnungen könnten daher den Inhalt der Ansprüche verändern und gegebenenfalls den Schutzbereich nach Art. 69 (1) EPÜ 1973 erweitern, auch wenn der Wortlaut der Ansprüche klar sei und unverändert bleibe. Nach Auffassung der Kammer bewirkt diese Streichung im vorliegenden Fall eine Verallgemeinerung der Lehre des Patents. Somit lag ein Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ 1973 vor.

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