2.4.4 Streichung eines Disclaimers, der sich auf Handelsnamen bezieht

In T 532/08 konnte das Weglassen des Disclaimers, ohne den Schutzbereich des Streitpatents zu erweitern, nur dann erfolgen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die mit den Handelsnamen gekennzeichneten Bestandteile (der ausgeklammerten Suspension) keine der hier beanspruchten Tenside umfassen. Was aber durch einen Disclaimer, der sich auf Handelsnamen bezieht, ausgeschlossen wird, ist nicht eindeutig festgelegt, da sich ein mit einem Handelsnamen gekennzeichnetes Erzeugnis im Laufe der Zeit ändern kann, auch wenn der Name beibehalten wird.

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