2.4. Streichungen und Ersetzungen
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 363/11 befand die Kammer, dass das betreffende Merkmal ein negatives Merkmal war, denn es definierte Ausführungsformen, die aus dem Anspruch ausgeschlossen waren. Da nach der Änderung mehr Ausführungsformen aus Anspruch 1 des Antrags ausgeschlossen waren als aus Anspruch 1 in der erteilten Fassung, war sein Schutzbereich gegenüber Anspruch 1 in der erteilten Fassung eingeschränkt und Art. 123 (3) EPÜ erfüllt.