2.4.8 Einschränkung des Schutzbereichs des Anspruchs durch Hinzufügung von Ausführungsformen zu einem negativen Merkmal

In T 363/11 befand die Kammer, dass das betreffende Merkmal ein negatives Merkmal war, denn es definierte Ausführungsformen, die aus dem Anspruch ausgeschlossen waren. Da nach der Änderung mehr Ausführungsformen aus Anspruch 1 des Antrags ausgeschlossen waren als aus Anspruch 1 in der erteilten Fassung, war sein Schutzbereich gegenüber Anspruch 1 in der erteilten Fassung eingeschränkt und Art. 123 (3) EPÜ erfüllt.

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