2.4.9 Ersetzung eines engen Begriffs durch einen weniger engen Begriff

Nach Auffassung der Beschwerdekammer in T 371/88 (ABl. 1992, 157) stellt es keinen Verstoß gegen Art. 123 (3) EPÜ 1973 dar, wenn ein enger Begriff im erteilten Anspruch, der streng nach seiner wörtlichen Bedeutung eine in der Beschreibung enthaltene Ausführungsform nicht eindeutig umfasst, durch einen weniger engen Begriff ersetzt wird, der eindeutig auch diese Ausführungsform umfasst, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Der enge Begriff dürfe im gegebenen Zusammenhang in seiner technischen Bedeutung nicht schon so klar sein, dass er auch ohne Auslegung unter Zuhilfenahme von Beschreibung und Zeichnungen den Schutzbereich bestimmen könne; des Weiteren müsse aus der Beschreibung und den Zeichnungen und aus dem Prüfungsverfahren bis zur Patenterteilung hinreichend klar werden, dass die weitere Ausführungsform zur Erfindung gehöre und dass niemals beabsichtigt gewesen sei, sie vom Patentschutz auszuschließen (s. auch T 673/89, die T 371/88 bestätigt; T 738/95, die von T 371/88 abweicht; T 750/02, die feststellt, dass die erste Bedingung in T 371/88 nicht erfüllt war; T 749/03, die feststellt, dass beide Bedingungen erfüllt waren, und die nachstehend in Kapitel II.E.2.4.10 zusammengefasst wird).

In T 824/08 stellte die Kammer fest, dass die Begründung von T 371/88 im vorliegenden Fall nicht angewendet werden konnte, da das einschränkende Merkmal in sich klar war und keine Probleme bei der Bestimmung des Schutzumfangs des Anspruchs aufwarf.

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