2.6.3 Vom Erzeugnisanspruch zum Product-by-Process-Anspruch

In T 794/03 betraf Anspruch 1 wie erteilt einen Stoffanspruch, nämlich einen Gleitlagerverbundwerkstoff, vorzugsweise für die Herstellung von Lagerbuchsen, während Anspruch 1 gemäß Hauptantrag eine aus dem (eingeschränkten) Verbundwerkstoff hergestellte Gleitlagerbuchse beanspruchte. Nach Auffassung der Kammer kam dies einer Art "Product-by-process" Anspruch gleich. Um den Schutzumfang des geänderten Anspruchs festzulegen, sei daher zu bestimmen, welche Merkmale ein solches Verfahren dem Endprodukt verleihe. Im vorliegenden Fall kam die Kammer zu dem Schluss, dass eine Erweiterung des Schutzbereiches vorlag.

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