2.6.6 Vom Verwendungsanspruch zur schweizerischen Anspruchsform

T 1635/09 (ABl. 2011, 542) unterschied sich Anspruch 1 des Hilfsantrags 23 von Anspruch 1 in der erteilten Fassung dadurch, dass der ursprünglich erteilte Verwendungsanspruch in die sogenannte schweizerische Anspruchsform umgewandelt wurde, also in einen Anspruch, der auf die Verwendung eines Stoffes bzw. Stoffgemisches zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte therapeutische Anwendung gerichtet war. Bei der Prüfung, ob durch diese Änderung der Schutzbereich erweitert wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern die Gesamtheit der erteilten Ansprüche zugrunde zu legen. Somit war zu prüfen, ob die Umformulierung eines Anspruchs, der auf die "Verwendung einer oralen Dosierungsform umfassend … für die Empfängnisverhütung …" gerichtet war, in einen Anspruch auf die "Verwendung einer Zusammensetzung umfassend … zur Herstellung einer oralen … Dosierungsform für die Empfängnisverhütung …" mit den Erfordernissen von Art. 123 (3) EPÜ in Einklang stand. Dabei war von entscheidender Bedeutung, ob die schweizerische Anspruchsform als Anspruch zu verstehen war, der a) auf die Verwendung eines Stoffes oder eines Stoffgemisches zu einem bestimmten Zweck oder b) auf die Herstellung eines Arzneimittels gerichtet war. Unter Hinweis auf G 1/83 (ABl. 1985, 60) und G 2/88 (ABl. 1990, 93) entschied die Kammer in T 1635/09, dass die Umwandlung eines Anspruchs betreffend die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zu einem bestimmten Zweck zur schweizerischen Anspruchsform oder zu einem zweckgebundenen Produktanspruch gemäß Art. 54 (5) EPÜ zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führt.

Quick Navigation