2.1.1 Unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar

Der Gegenstand einer Teilanmeldung muss sich unmittelbar und eindeutig aus der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lassen (s. G 1/06, ABl. 2008, 307). Genauer gesagt muss sich der Gegenstand der Teilanmeldung für den Fachmann unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lassen, wie sie sich aus einer Gesamtbetrachtung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Kontext ergibt (s. verbundene Rechtssachen T 1500/07, T 1501/07, T 1502/07; s. auch T 961/09).

Der in der Teilanmeldung beanspruchte Gegenstand muss mit dem Inhalt der früheren (Stamm)Anmeldung in der ursprünglichen Fassung verglichen werden; der Inhalt einer Anmeldung umfasst die gesamte, explizite oder implizite Offenbarung, die sich der Anmeldung unmittelbar und eindeutig entnehmen lässt, einschließlich impliziter Information, die sich dem Fachmann beim Lesen der Anmeldung unmittelbar und eindeutig erschließt (T 423/03). Mit anderen Worten muss festgestellt werden, ob in die Teilanmeldung technische Informationen aufgenommen wurden, die für den Fachmann nicht objektiv und eindeutig aus der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung zu entnehmen waren (T 402/00).

Unter "Inhalt" im Sinne von Art. 76 EPÜ ist der gesamte technische Inhalt der früheren Anmeldung zu verstehen (G 1/05, ABl. 2008, 271, Nr. 9.2 der Gründe). Art. 76 EPÜ verlangt nicht, dass der technische Inhalt in den Patentansprüchen der ursprünglich eingereichten Fassung der früheren Anmeldung enthalten ist. Verlangt wird nur, dass dieser Gegenstand als solcher irgendwo in der gesamten Offenbarung der früheren Anmeldung offenbart sein muss (T 211/95, T 1026/03, T 314/06).

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