2.1.2 Kette von Teilanmeldungen – von jeder der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar

In G 1/06 (ABl. 2008, 307) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass Art. 76 EPÜ 1973 auch auf Teilanmeldungen zu Teilanmeldungen anzuwenden ist, da eine Teilanmeldung in Ermangelung spezifischer Bestimmungen grundsätzlich wie jede andere Anmeldung zu behandeln ist. Das bedeutet, dass auch eine Teilanmeldung (gleich welcher Generation) die "frühere Anmeldung" im Sinne von Art. 76 (1) EPÜ 1973 für eine weitere Teilanmeldung sein kann. Bei einer Kette von Anmeldungen bestehend aus einer (ursprünglichen) Stammanmeldung und darauf folgenden Teilanmeldungen, von denen jede Einzelne aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschieden wurde, ist es eine notwendige und hinreichende Bedingung dafür, dass eine Teilanmeldung dieser Kette den Erfordernissen des Art. 76 (1) Satz 2 EPÜ 1973 genügt, dass sich die gesamte Offenbarung dieser Teilanmeldung unmittelbar und eindeutig aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableiten lässt (s. G 1/06).

Der Gegenstand muss in jeder dieser Vorgängerinnen noch enthalten sein (d. h., dass nicht unwiderruflich und endgültig darauf verzichtet wurde, s. J 2/01, ABl. 2005, 88; J 15/85, ABl. 1986, 395), als die – weitere – Teilanmeldung eingereicht wurde, sodass er von seiner Offenbarung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Ursprungsanmeldung bis einschließlich zum Tag der Einreichung der betreffenden Teilanmeldung jederzeit vorhanden war. Gegenstände, die bei der Einreichung eines in der Kette vorangegangenen Glieds fallen gelassen wurden, können weder in dieses Kettenglied noch in eine nachfolgende Teilanmeldung wieder eingeführt werden. Umgekehrt kann ein Gegenstand, der bei der Einreichung einer in der Kette vorangegangenen Teilanmeldung hinzugefügt wurde, nicht in einer nachfolgenden Teilanmeldung beansprucht werden, denn einem solchen hinzugefügten Gegenstand steht nach Art. 76 (1) EPÜ nicht der Anmeldetag der Ursprungsanmeldung zu, in der er nicht offenbart war (s. G 1/06).

In T 2175/09 behauptete der Beschwerdeführer aber, dass ein Verstoß gegen Art. 76 (1) EPÜ 1973 im Falle einer intermediären vorangegangenen Teilanmeldung (hier: der ursprünglichen Stammanmeldung) keinen Einspruchsgrund nach Art. 100 c) EPÜ 1973 darstelle. Die Kammer befand, dass Art. 100 c) EPÜ 1973 der Öffentlichkeit die Möglichkeit bot, ein Patent deshalb anzufechten, weil sein Gegenstand über den Inhalt der früheren Anmeldung in der eingereichten Fassung hinausging, wenn ein Verstoß gegen Art. 76 (1) EPÜ 1973 im Prüfungsverfahren übersehen worden war. Dies gilt auch im besonderen Fall eines Verstoßes gegen Art. 76 (1) EPÜ 1973 in einer intermediären vorangegangenen Teilanmeldung. Die ursprüngliche Stammanmeldung ist auch "die frühere Anmeldung" im Sinne von Art. 100 (c) EPÜ.

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