2.3.1 Feststellungen in G 1/05 und G 1/06 gelten auch für erteilte Patente

Die Feststellungen der Großen Beschwerdekammer in G 1/05 (ABl. 2008, 271) und G 1/06 (ABl. 2008, 307) sind zwar in Bezug auf Patentanmeldungen getroffen worden, gelten aber auch für erteilte Patente. Dies kann daraus geschlossen werden, dass die Große Beschwerdekammer sich auf eine direkte Übereinstimmung zwischen Art. 76 (1) und 123 (2) EPÜ gestützt hat, da in beiden Artikeln dieselben Grundsätze verankert seien, und daraus, dass Art. 123 (2) EPÜ sowohl auf Patentanmeldungen als auch auf Patente anwendbar ist (T 265/05). Damit die Erfordernisse des Art. 100 c) EPÜ 1973 erfüllt sind, ist es demnach eine notwendige und hinreichende Bedingung, dass sich die gesamte Offenbarung des erteilten Patents unmittelbar und eindeutig nicht nur aus der Anmeldung ableiten lässt, für welche das Patent erteilt worden ist, sondern auch aus dem Offenbarungsgehalt jeder vorangehenden Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (T 687/05, T 549/09, T 2175/09).

Quick Navigation