2.4.1 Kein Verzicht auf Gegenstand der früheren Anmeldung durch Einreichung einer Teilanmeldung

In T 118/91 machte der Beschwerdegegner geltend, nach Einreichung einer Teilanmeldung sei der Gegenstand dieser Teilanmeldung in der Stammanmeldung als aufgegeben anzusehen. Die Kammer entschied, dass sich weder in Art. 76 EPÜ 1973 noch in irgendeiner anderen Bestimmung des EPÜ eine Grundlage für diese Behauptung findet: der Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung kann logischerweise durch die spätere Einreichung einer Teilanmeldung nicht reduziert werden.

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