2.4.2 Erlöschen der früheren Anmeldung ohne Auswirkung auf Inhalt der Teilanmeldung

In T 441/92 war die Stammanmeldung nach der Einreichung der Teilanmeldung durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen worden (diese wurde rechtskräftig, nachdem die Beschwerde für unzulässig befunden wurde). Die Kammer stellte fest, dass das Erlöschen der Stammanmeldung sich nicht dahin gehend auswirken kann, dass der Inhalt einer zuvor eingereichten Teilanmeldung eingeschränkt wird.

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