a)
Entscheidungen, die eine verfahrensübergreifende "res judicata"-Wirkung bestätigen 

In T 51/08 hatte der Beschwerdeführer mit der Beschwerdebegründung geänderte Ansprüche vorgelegt, die dem zweiten Hilfsantrag der in der Beschwerde bereits zurückgewiesenen Stammanmeldung entsprachen. Die Kammer führte aus, dass Gegenstände, über die eine Beschwerdekammer in der Stammanmeldung rechtskräftig entschieden hat, zur res judicata werden und in der Teilanmeldung nicht weiterverfolgt werden können (s. auch T 790/10, s. aber auch T 2145/11, wo die Kammer ihren Fall von T 51/08 abgrenzte, weil die strittigen Ansprüche nicht identisch mit den Ansprüchen im Verfahren der Stammanmeldung waren).

In T 1155/13 erhob der Beschwerdeführer einen Einwand unzureichender Offenbarung gegen das auf einer Teilanmeldung beruhende Patent. Die Kammer stellte fest, dass es in T 468/09 um einen Einwand unzureichender Offenbarung gegen das auf der Grundlage der Stammanmeldung erteilte Patent gegangen war. Da die Entscheidung T 468/09 rechtskräftig war und sich mit der Frage der unzureichenden Offenbarung bezüglich derselben Ausführungsformen auseinandersetzte und da auch der Sachverhalt derselbe war, war die vorliegende Kammer nicht befugt, den Einwand erneut zu prüfen (mit Bezugnahme auf T 51/08).

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