b)
Entscheidungen, die die Frage der verfahrensübergreifenden "res judicata"-Wirkung offenlassen 

In T 1643/10 ließ die Kammer die Frage offen, ob bzw. inwieweit Entscheidungen zu einer Stammanmeldung oder einer von dieser abgeleiteten Teilanmeldung für eine weitere Teilanmeldung als res judicata gelten. Auch in T 1666/14 konnte die Kammer diese Frage letztlich offenlassen, da sich die Ansprüchssätze im Prüfungsbeschwerdeverfahren zur Teilanmeldung von denen im Einspruchsbeschwerdeverfahren zur Stammanmeldung unterschieden. Die Kammer vertrat aber die Auffassung, dass in Konstellationen, in denen für die Stammanmeldung sowohl eine Prüfungsbeschwerde- als auch eine Einspruchsbeschwerdeentscheidung gefällt wurde, eine Rechtskraftwirkung, wenn überhaupt, nur von letzterer ausgehen könnte. S. auch T 2145/11, in der die Kammer res judicata ebenfalls ablehnte, weil die Ansprüche nicht identisch waren.

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