c)
Entscheidungen, die eine verfahrensübergreifende "res judicata"-Wirkung bezweifeln 

In T 2084/11 machte der Beschwerdeführer (Einsprechende) geltend, dass die Frage der Ausführbarkeit der Erfindung bereits in der zum Stammpatent ergangenen Beschwerdekammerentscheidung rechtskräftig entschieden worden sei und im vorliegenden Verfahren in Anwendung des Grundsatzes der res judicata nicht neu entschieden werden könne. Die Kammer stellte zunächst fest, dass der Grundsatz der res judicata im EPÜ nicht erwähnt, und daher dessen Anwendbarkeit im Verhältnis von Verfahren zu Stamm- und Teilanmeldungen, bzw. zu den darauf erteilten Patenten, auch nicht weiter geregelt ist. Das Verfahren vor dem EPA betreffend eine Teilanmeldung ist grundsätzlich unabhängig vom Verfahren betreffend die entsprechende Stammanmeldung (s. T 1254/06). Schon alleine deshalb hatte die Kammer grundsätzliche Bedenken bezüglich der Frage, ob eine in einem Einspruchsbeschwerdefall in Rechtskraft erwachsene Beschwerdekammerentscheidung (hier: Widerruf des Patents) überhaupt – sozusagen "verfahrensübergreifend" – eine "res judicata"-Wirkung auf ein davon unabhängiges Einspruchs- bzw. Einspruchs-beschwerdeverfahren betreffend ein für eine Teilanmeldung erteiltes Patent entfalten kann. In T 167/93 wurde bereits festgehalten, dass der allgemein anerkannte Grundsatz der res judicata äußerst eng auszulegen ist, und nur "für etwas gilt", das – unter anderem – "aufgrund derselben Tatfragen" entschieden worden ist. Von einer im obigen Sinn "verfahrensübergreifenden" Anwendung des "res judicata"-Grundsatzes ist in dieser Entscheidung aber nicht die Rede. Zudem war die hier aus T 167/93 zitierte Bedingung im vorliegenden Fall nach dem Dafürhalten der Kammer auch aus folgenden Gründen eindeutig nicht erfüllt: Der Gegenstand des Verfahrens (das "Etwas" im Sinne von T 167/93), über den die Einspruchsabteilung bzw. die Kammer zu entscheiden hat, ist das auf der Grundlage der Teilanmeldung erteilte Patent in Form der vorliegenden Anträge bzw. deren Rechtsbeständigkeit im Hinblick auf die erhobenen Einwände, und nicht das auf der Basis der Stammanmeldung erteilte Patent. Die in den beiden Verfahren zu beurteilenden Anträge (Anspruchssätze) waren zudem nicht identisch (anders als in T 51/08). Außerdem war der zugrunde liegende Sachverhalt ein anderer, da weitere Beweismittel eingereicht worden waren. Im vorliegenden Fall kam die Kammer zu dem Schluss, dass die im Beschwerdeverfahren zum Stammpatent ergangene Entscheidung im Rahmen des Einspruchs- bzw. des Einspruchsbeschwerdeverfahrens zu dem auf die Teilanmeldung erteilten Patent keine "res judicata"-Wirkung bezüglich der Frage nach der Ausführbarkeit der Erfindung entfalten konnte bzw. kann.

Quick Navigation