3.1.3 Gemeinsame Anmelder

In J 2/01 (ABl. 2005, 88) entschied die Kammer, dass gemeinsame Anmelder keine andere Verfahrensstellung als die eines einzigen Anmelders innehaben können, weil sonst jeder von ihnen unterschiedliche und widersprüchliche Verfahrenshandlungen einschließlich der Einreichung unterschiedlicher Fassungen des zu erteilenden Patents vornehmen könnte. Wenn daher eine Anmeldung (die "frühere Anmeldung") von zwei oder mehr Anmeldern gemeinsam eingereicht wurde und die Erfordernisse des Art. 61 oder der R. 20 (3) EPÜ 1973 (jetzt R. 22 (3) EPÜ) nicht erfüllt sind, steht das Recht nach Art. 76 EPÜ 1973, eine Teilanmeldung zur früheren Anmeldung einzureichen, nur den registrierten Anmeldern der früheren Anmeldung gemeinsam zu und nicht einem oder einigen von ihnen allein.

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