3.2. Der Teilanmeldung zuerkannter Anmeldetag

Nach Art. 76 (1) Satz 2 EPÜ gilt eine Teilanmeldung, soweit ihr Gegenstand nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, als an dem Anmeldetag der früheren Anmeldung eingereicht.

Das charakteristische Merkmal einer Kette von aus der jeweiligen Vorgängerin ausgeschiedenen Teilanmeldungen ist, dass jedes Glied der Kette als Anmeldetag den Tag beansprucht, an dem die Ursprungs oder Stammanmeldung eingereicht wurde, die den in der Kette von Teilanmeldungen ausgeschiedenen Gegenstand zuerst offenbart hat. Der einzige Anmeldetag, der einer Teilanmeldung nach dem EPÜ zuerkannt werden kann, ist aufgrund der in Art. 76 (1) Satz 2 zweiter Halbsatz EPÜ 1973 enthaltenen Rechtsfiktion der Anmeldetag der Ursprungsanmeldung, und zwar unabhängig davon, ob die Teilanmeldung die erste oder eine nachfolgende Teilanmeldung in einer Kette von Teilanmeldungen ist (G 1/06).

In T 600/08 hatte die Eingangsstelle dem Antrag auf Berichtigung (R. 88 EPÜ 1973) des Anmelders der Teilanmeldung stattgegeben, da irrtümlich die falsche Firma als Anmelder der Teilanmeldung angegeben worden war. Vor der Kammer machte der Beschwerdeführer (Einsprechender) geltend, dass eine Korrektur gemäß R. 88 EPÜ 1973 nicht hätte erfolgen dürfen. Daher liege keine wirksame Teilanmeldung vor. Die Kammer befand, dass es für eine als Teilanmeldung eingereichte europäische Patentanmeldung nur zwei Alternativen gibt. Entweder sie wird nicht als Teilanmeldung behandelt, dann kommt überhaupt kein Patenterteilungsverfahren in Gang, oder sie wird als Teilanmeldung behandelt, dann kann sie nur den Anmeldetag der Ursprungsanmeldung haben. Aus der Tatsache, dass die dem Streitpatent zugrunde liegende Anmeldung als Teilanmeldung eingereicht und als Teilanmeldung behandelt wurde, folgt somit zwingend, dass ihr der Anmeldetag der Ursprungsanmeldung zukommt. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Berichtigung der Anmelderbezeichnung im Einspruchsverfahren ist im EPÜ nicht vorgesehen (Art. 100 EPÜ 1973).

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