3.3. Sprache der Einreichung von Teilanmeldungen

Nach R. 36 (2) Satz 1 EPÜ ist eine Teilanmeldung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung einzureichen. Nach R. 36 (2) Satz 2 EPÜ kann sie in der Sprache der früheren Anmeldung eingereicht werden, wenn diese nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst war; in diesem Fall ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung nachzureichen.

In J 13/14 merkte die Juristische Beschwerdekammer an, dass die Teilanmeldung einer früheren, in einer Amtssprache des EPA eingereichten Anmeldung ebenfalls in der Amtssprache der früheren Anmeldung einzureichen ist. Andernfalls wäre sie in einer unzulässigen Sprache eingereicht worden. In diesem Fall wird eine Berichtigung des die Sprache betreffenden Mangels durch Übersetzung in die Ver fahrenssprache der früheren Anmeldung weder in R. 36 (2) Satz 2 EPÜ verlangt noch ist sie nach dem Wortlaut dieser Vorschrift und nach G 4/08 (ABl. 2010, 572) überhaupt zulässig. Dem Anmelder ist es auch nicht möglich, den die Sprache betreffenden Mangel nach R. 139 Satz 1 EPÜ zu berichtigen oder durch eine Änderung nach Art. 123 (2) EPÜ zu beseitigen. Rechtsfolge der Nichteinhaltung der Spracherfordernisse ist, dass die Teilanmeldung in entsprechender Anwendung des Art. 90 (2) EPÜ nicht als gültige Teilanmeldung behandelt werden kann.

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