3.4. Teilanmeldung ist beim EPA einzureichen

Teilanmeldungen sind beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen (R. 36 (2), Satz 2 EPÜ). Wird die Teilanmeldung an eine nationale Behörde geschickt, muss diese Behörde die Teilanmeldung nicht an das EPA weiterleiten. Wenn sie diese aber weiterleitet, dann ist der Tag des Eingangs der Teilanmeldung derjenige Tag ein, an dem das EPA sie erhält (T 196/10).

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