3.5.1 Voraussetzung der anhängigen früheren Anmeldung bestimmt keine Frist

Der Ausdruck "zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung" in R. 36 (1) EPÜ bestimmt keine Frist, sondern stellt eine Bedingung (J 29/10 mit Verweis auf J 10/01; J 24/03, ABl. 2004, 544; J 18/04, ABl. 2006, 560; J 7/05; G 1/09, ABl. 2011, 336; J 10/12). Die einschlägige Regelung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher nicht auf die Einreichung einer Teilanmeldung anwendbar (J 24/03, s. auch J 21/96 und J 10/01). R. 134 (2) EPÜ betreffend die allgemeine Störung Postzustellung ist auch nicht anwendbar (J 29/10).

In J 18/04 (ABl. 2006, 560) führte die Juristische Beschwerdekammer aus, dass mit dem Begriff "anhängige [...] Patentanmeldung" in R. 25 (1) EPÜ 1973 keine Frist begründet, sondern vielmehr ein materiellrechtliches Erfordernis aufgestellt wird, das zum Zeitpunkt der Einreichung einer Teilanmeldung erfüllt sein muss. Eine Kammer ist nicht befugt, einem Anmelder die Erfüllung dieses materiellrechtlichen Erfordernisses zu erlassen. Materielle Rechte begründet eine Teilanmeldung erst am Tag ihrer Einreichung. Materielle Rechte, die in der Stammanmeldung verloren gingen, können nicht durch Anwendung von Art. 122 EPÜ 1973 in der Teilanmeldung wiederhergestellt werden.

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