3.5.6 Anhängigkeit, wenn die frühere Anmeldung als zurückgenommen gilt und Wiedereinsetzung beantragt ist

In J 4/11 (ABl. 2012, 516) stellte die Juristische Beschwerdekammer fest, dass eine Anmeldung, die wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr als zurückgenommen galt, während der Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Art. 122 EPÜ 1973 in Bezug auf diese Nichtzahlung und im Zeitraum nach der Stellung des – letztlich zurückgewiesenen – Antrags nicht im Sinne der R. 25 (1) EPÜ 1973 anhängig war. Die bloße Existenz des Rechts auf Einreichung eines Wiedereinsetzungsantrags für eine als zurückgenommen geltende Anmeldung bedeutete nicht, dass die Anmeldung noch anhängig war, während die Frist für die Stellung dieses Antrags lief. Ebenso konnte die Tatsache, dass ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt wurde, die Anmeldung nicht wieder anhängig machen. Die Kammer erklärte, dass die Anmeldung ab dem Zeitpunkt als zurückgenommen galt, an dem die Frist für die Zahlung der Jahresgebühr endete; der Rechtsverlust trat mit Ablauf der versäumten Frist ein und war als solches rechtskräftig. Durch die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung konnte die als zurückgenommen geltende Anmeldung nicht vorübergehend wiederaufleben. Bezüglich der Frage, ob der Anmelder materielle Rechte an der früheren Anmeldung genießt, die zum Zeitpunkt der Einreichung der späteren Anmeldung (noch) bestanden (s. G 1/09, ABl. 2011, 336) hielt die Juristische Kammer im vorliegenden Fall die materiellen Rechte nach Art. 64 EPÜ für nicht mehr existent. Bezüglich möglicher weiterer Rechte wurde entschieden, dass das Recht des Erfinders nach Art. 60 EPÜ bei der Einreichung der Teilanmeldung nicht mehr bestand, weil es erlischt, sobald die Anmeldung rechtskräftig zurückgewiesen bzw. zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Auch das Argument des Beschwerdeführers, das Recht auf Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags sei ein materielles Recht, wurde von der Kammer zurückgewiesen.

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