4.2.1 Fiktive Benennung aller am Anmeldetag der Teilanmeldung in der früheren Anmeldung benannten Staaten

Nach Art. 76 (2) EPÜ 1973 dürfen in der europäischen Teilanmeldung nur Vertragsstaaten benannt werden, die in der früheren Anmeldung benannt worden sind. Nach Art. 76 (2) EPÜ gelten in einer Teilanmeldung alle Vertragsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der früheren Anmeldung benannt sind. Für nach dem 1. April 2009 eingereichte Teilanmeldungen muss nur eine einzige Benennungsgebühr gezahlt werden (Art. 2 (1) Nr. 3 GebO); wird diese nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (R. 36 (4) EPÜ, R. 39 (2) EPÜ).

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