4.4. Recherchengebühr für Teilanmeldungen

In J 7/13 wurde bestätigt, dass die relevanten Rechtsvorschriften für die Bestimmung der Höhe der Recherchengebühr für eine europäische Teilanmeldung R. 36 (3) EPÜ und Art. 2 (1) Nr. 2 GebO sind. Die Zahlungsfrist gemäß R. 36 (3) EPÜ kann sich nur auf den Tag beziehen, an dem die Anmeldungsunterlagen der Teilanmeldung beim EPA tatsächlich eingegangen sind. Maßgeblich für den zahlbaren Betrag ist nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, der fiktive, der Anmeldung nach Art. 76 (1) EPÜ zuerkannte Anmeldetag, der von der Erfüllung materiellrechtlicher Erfordernisse abhängt und auch materiellrechtliche Auswirkungen hat.

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