5.1. Kein legitimes Interesse an der Erteilung eines zweiten Patents für denselben Gegenstand

Der Grundsatz des Doppelschutzverbots basiert darauf, dass der Anmelder kein legitimes Interesse an einem Verfahren hat, das zur Erteilung eines zweiten Patents für denselben Gegenstand führt, für den er bereits ein Patent besitzt. Es ist daher nichts gegen die ständige Praxis des EPA einzuwenden, Änderungen in Teilanmeldungen zu beanstanden und zurückzuweisen, wenn in der geänderten Teilanmeldung derselbe Gegenstand beansprucht wird wie in einer anhängigen Stammanmeldung oder einem erteilten Stammpatent. Dieser Grundsatz kann jedoch nicht geltend gemacht werden, um die Einreichung identischer Anmeldungen zu verhindern, denn das würde gegen den vorrangigen Grundsatz verstoßen, wonach erst anhand der endgültigen Fassung einer Anmeldung zu beurteilen ist, ob sie die Erfordernisse des EPÜ erfüllt (G 1/05, ABl. 2008, 271 und G 1/06, ABl. 2008, 307).

In T 2563/11 überzeugten die Argumente der Beschwerdeführer hinsichtlich der Bedeutung der Unterschiede in der Beschreibung für mögliche Rückzugspositionen in nationalen Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren die Kammer nicht vom Vorliegen eines "legitimen" Interesses des Anmelders (Rechtsschutzbedürfnisses).

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