1.1. Quellen des Vertrauensschutzes

Zu den Quellen des Vertrauensschutzes zählen Auskünfte des EPA im jeweiligen Einzelfall (z. B. in Bescheiden an die Parteien), Angaben in allgemein gültigen offiziellen Verlautbarungen des EPA (z. B. die Richtlinien und das Amtsblatt), der ständigen Praxis der Organe des EPA sowie den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer, denen eine besondere Rolle zukommt (s. J 25/95, J 13/05; s. auch T 905/90, ABl. 1994, 306, Korr. 556). Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern kann ebenfalls Anlass zu berechtigten Erwartungen geben, insbesondere wenn es sich um eine ständige Rechtsprechung handelt, die in die ständige Rechtspraxis der ersten Instanz eingegangen ist (s. J 27/94, ABl. 1995, 831; s. dazu auch in diesem Kapitel III.A.5.). Freiwillige Serviceleistungen des EPA können auch unter den Vertrauensschutz fallen (s. J 1/89, ABl. 1992, 17; s. dazu auch in diesem Kapitel III.A.2.2.).

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