1.2.2 Auslegung des materiellen Patentrechts

In G 2/07 und G 1/08 (ABl. 2012, 130 und 206) stellte die Große Beschwerdekammer fest, es könne keinen Vertrauensschutz für die Annahme geben, dass die von einer Beschwerdekammer in einer Entscheidung vorgenommene Auslegung einer materiellrechtlichen Patentierbarkeitsvorschrift nicht im Nachhinein von der Großen Beschwerdekammer revidiert werde, denn dies würde die Funktion der Großen Beschwerdekammer unterminieren. Das gelte insbesondere für Fragen, zu denen es keine umfangreiche, in sich geschlossene Rechtsprechung gebe, sondern – wie im vorliegenden Fall – nur eine sehr begrenzte Zahl von Einzelentscheidungen.

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