1.3. Kausalzusammenhang und Nachweiserfordernis

Der Anmelder kann sich nur dann unter Hinweis auf den Vertrauensschutz darauf berufen, dass er sich auf eine falsche Auskunft des EPA verlassen habe, wenn feststeht, dass diese ihn unmittelbar zu seinem Handeln veranlasst hat und seine Vorgehensweise objektiv rechtfertigt (T 460/95 vom 16. Juli 1996; G 2/97, ABl. 1999, 123; J 5/02; J 5/07; J 10/17). Gemäß J 27/92 muss die Auskunft objektiv so irreführend gewesen sein, dass sie den Beschwerdeführer plausiblerweise dazu verleitet hat. Diese Feststellung muss unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfall getroffen werden.

In T 321/95 stellte die Kammer fest, dass die behauptete mündliche Vereinbarung zwischen dem beauftragten Prüfer und dem Beschwerdeführer an keiner Stelle im Schriftwechsel zwischen ihnen erwähnt sei und darüber auch kein Aktenvermerk vorliege. Die Argumente, mit denen der Beschwerdeführer den Vorwurf der Verletzung des Vertrauensschutzes erhärten wollte, könnten daher nur als dessen persönliche Meinung angesehen werden und seien nicht überzeugend, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, dass es tatsächlich eine entsprechende Vereinbarung gegeben und nicht nur ein "Missverständnis" zwischen ihm und dem beauftragten Prüfer vorgelegen habe.

Im Verfahren T 343/95, in dem es um den Inhalt eines Telefongesprächs ging, auf das der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Vertrauensschutz stützte, war die Kammer der Ansicht, dass sie sich, auch wenn der Gesprächsinhalt im Nachhinein nicht zweifelsfrei zu ermitteln sei, mit einem Abwägen der Wahrscheinlichkeit begnügen könne (es also genüge, wenn ein Tatsachenkomplex mit größerer Wahrscheinlichkeit richtig sei als der andere). Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes erfüllt (s. aber T 188/97, wo die Kammer die Umstände eines Telefongesprächs nicht so sicher klären konnte, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes angewandt werden konnte).

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