2.4. Telefonisch erteilte Auskünfte

In T 160/92 (ABl. 1995, 35) bestritt die Kammer nicht, dass alle verfahrensrechtlichen Schritte, die Bedienstete des EPA gegenüber Verfahrensbeteiligten unternehmen, vom Grundsatz des Vertrauensschutzes bestimmt sein sollten, einschließlich telefonischer Rücksprachen, die nicht im EPÜ vorgesehen und insofern nicht Teil des formellen Verfahrens vor dem EPA sind. Da aber telefonische Rücksprachen nicht zum formellen Verfahren gehören, brauchte nach Ansicht der Kammer nicht im Einzelnen geklärt zu werden, was in den relevanten Telefongesprächen gesagt worden war, da die Abfolge der verfahrensrechtlich relevanten Ereignisse bereits eindeutig in der Akte dokumentiert war.

In T 428/98 (ABl. 2001, 494) hat die Kammer festgestellt, dass ein Beschwerdeführer auf eine nachweislich gegebene telefonische Auskunft des Geschäftsstellenbeamten der Kammer zur Art und Weise der Berechnung einer vom Beschwerdeführer vor der Kammer einzuhaltenden Frist vertrauen darf, wenn die der Auskunft zugrunde liegende Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

In T 1785/15 hatte der Beschwerdeführer in einer telefonischen Rücksprache mit einem Formalsachbearbeiter den Eindruck gewonnen, dass eine Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss möglich war. Die Kammer befand die Beschwerde für unzulässig. Einen Rechtsbehelf vorzuschlagen, den es gar nicht gibt, ist bestenfalls irreführend. Die Kammer hielt es für wahrscheinlich, dass der Anmelder seine Beschwerde auf der Grundlage einer falschen Auskunft des Amts eingelegt hat. Der Anmelder hatte also zumindest die berechtigte Erwartung, dass die Beschwerde für zulässig befunden und inhaltlich geprüft würde, weshalb die Kammer eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr anordnete.

Quick Navigation