2.7. Angaben in den Richtlinien

In T 1607/08 erinnerte die Kammer daran, dass die vom EPA veröffentlichten Richtlinien zu den Quellen des Vertrauensschutzes zählen. Wird in den Richtlinien klar angegeben, dass die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens dem Patentinhaber mitzuteilen ist, so kann dieser mit Recht erwarten, eine solche Benachrichtigung zu erhalten, bevor eine Entscheidung in den Sachfragen ergeht. Andernfalls würde der Patentinhaber wie vorliegend geschehen von der Entscheidung, das streitige Patent zu widerrufen, überrascht.

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