3.2.3 Elektronische Einreichung von Unterlagen

Nach der Mitteilung des EPA vom 3. Dezember 2003 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. 2003, 609) war die elektronische Einreichung von Schriftstücken im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren nicht zulässig. Dies trifft nicht mehr zu – s. den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Mai 2018 (ABl. 2018, A45). Zahlreiche Entscheidungen befassen sich mit der elektronischen Einreichung von Beschwerden zu einer Zeit, als diese noch nicht zulässig war. In den ersten Entscheidungen sahen die Kammern die Beschwerden aus Gründen des Vertrauensschutzes als zulässig an, s. T 781/04 vom 30. November 2005 und T 991/04 vom 22. November 2005 (zu näheren Einzelheiten s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 6. Aufl. 2010, VI.A.2.2.); dies änderte sich, als in das epoline®-System ein Warnhinweis aufgenommen wurde, dass die Einreichung von Beschwerden mit elektronischen Mitteln nicht statthaft sei (T 331/08).

Der Beschwerdeführer in T 1764/08 hatte seine Beschwerdebegründung am letzten Tag der Frist nach Art. 108 Satz 3 EPÜ per epoline® eingereicht. In diesem Fall entschied die Kammer, dass er – selbst wenn das EPA ihn gewarnt hätte – die Beschwerdebegründung nicht mehr auf zulässigem Wege hätte fristgerecht einreichen können. Das EPA war somit nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht dazu verpflichtet, den Beschwerdeführer zu warnen. Die Sachlage in diesem Fall war eine andere als in den Fällen T 781/04, T 991/04 vom 22. November 2005, T 514/05 und T 395/07, denn dort konnten die Mängel rechtzeitig vor Ablauf der betreffenden Fristen festgestellt werden.

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