3.3.1 Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In G 2/97 befand die Große Beschwerdekammer, dass der Beschwerdeführer seine Verantwortung für die Erfüllung der Voraussetzungen für eine zulässige Beschwerde nicht auf die Beschwerdekammer abwälzen könne. Die Benutzer des europäischen Patentsystems dürften nicht darauf vertrauen, dass die Beschwerdekammer sie stets warnend auf Mängel in der Erfüllung ihrer Pflichten hinweise. Ginge der Vertrauensschutz so weit, dann hieße das, dass die Beschwerdekammern den Verfahrensbeteiligten systematisch die Verantwortung abnehmen müssten, wofür es weder im EPÜ noch in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine Grundlage gebe.
In T 267/08 betonte die Kammer, dass sie eine Partei nicht auf Mängel bei der Einreichung einer Vollmacht hinweisen muss; vielmehr obliegt es der Partei, alles zu tun, um einen Rechtsverlust zu vermeiden. Die Verantwortung für die Einreichung einer wirksamen Vollmacht kann nicht auf die Kammer abgewälzt werden.