3.3.1 Eigener Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligten
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Die Kammer befand in T 1029/00, dass der Beschwerdeführer sich nicht darauf berufen kann, eine unrichtige Bareinzahlung vorgenommen zu haben, weil auf Schreiben des EPA keine Kontenverbindungen angegeben worden seien. Der Anmelder muss Kontenverbindungen selbst feststellen.