2.2.2 Erstinstanzliches Verfahren

Bei der Überprüfung von erstinstanzlichen Verfahren ist die Prüfung der Kammern grundsätzlich nicht auf "schwerwiegende" Verletzungen des rechtlichen Gehörs beschränkt (s. oben). Die Voraussetzung für eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Art. 11 VOBK ist jedoch ein "wesentlicher" Mangel im erstinstanzlichen Verfahren, und gemäß R. 103 (1) a) EPÜ wird auch die Beschwerdegebühr nur bei einem "wesentlichen" Verfahrensmangel zurückgezahlt. In T 689/05 verknüpfte die Kammer diese Konzepte und erklärte, dass ein "wesentlicher" Mangel im Sinne von Art. 11 VOBK nicht durch jeden Verfahrensfehler, sondern nur durch einen "wesentlichen" Verfahrensmangel begründet wird. In J 7/83 wurde ein wesentlicher Verfahrensmangel als ein das gesamte Verfahren beeinträchtigender objektiver Fehler definiert, in T 682/91 als Mangel, der die Rechte der Beteiligten beeinträchtigt (s. Kapitel V.A.9.5.2 "Mangel muss wesentlich sein und das gesamte Verfahren beeinträchtigen").

In T 990/91 stellte die Kammer fest, dass die Prüfungsabteilung das neue – zusätzlich und am Rand angeführte – Argument nicht hätte vorbringen müssen, um die Anmeldung zurückweisen zu können, und dass daher die mangelnde Gelegenheit, sich zu diesem Argument zu äußern, nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs gewertet werden könne.

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