2.3.4 Von Anmelder vorgelegte Druckschriften werden gegen ihn verwendet

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn sich die Zurückweisungs-entscheidung im Wesentlichen auf Druckschriften stützt, die vom Anmelder zu seinen Gunsten herangezogen, in der Entscheidung aber gegen ihn verwendet werden, ohne dass er vorher Gelegenheit zur Äußerung hierzu gehabt hätte (s. T 18/81, ABl. 1985, 166 und T 188/95).

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