2.3.5 Zitierte Druckschrift, die bereits bekannte Informationen enthält

In T 643/96 hatte sich die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung auf eine Entgegenhaltung berufen und nur unvollständige bibliografische Daten darüber angegeben. Dass die Prüfungsabteilung dem Anmelder kein Exemplar der Druckschrift aushändigte, stellte nach Ansicht der Beschwerdekammer keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und somit auch keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil die Druckschrift nichts hinzufügte. Es handelte sich nur um dem Patentanmelder bereits bekannte Informationen.

Quick Navigation