2.3.7 Änderung der vorläufigen Meinung

In T 68/94 brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Einspruchsabteilung gegen Art. 113 EPÜ 1973 verstoßen hatte, als sie ihre vorläufige Meinung nach der mündlichen Verhandlung änderte, ohne dass er sich zu den Gründen, auf die sich erst die angefochtene Entscheidung stützte, äußern konnte. Die Kammer erklärte, vorläufige Meinungen seien nie bindend. Eine mündliche Verhandlung diene dazu, die Argumente der Parteien in konzentrierter Form darzulegen und zu diskutieren. Jeder Partei seien alle Argumente bekannt gewesen.

In T 1824/15 entschied die Kammer, dass es den Mitgliedern der Prüfungsabteilung frei stehe, ihre Meinung jederzeit im Verfahren und selbst noch in der mündlichen Verhandlung zu ändern, sofern die Erfordernisse des Art. 113 (1) EPÜ erfüllt sind.

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