2.3. Überraschende Gründe
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In Bezug auf das Versäumnis des EPA, dem Patentinhaber (Beschwerdegegner) die Beschwerdebegründung des Einsprechenden zuzustellen, s. Kapitel V.B.4.3.19 "Erfolgreiche Anträge nach Artikel 112a (2) c) EPÜ".