Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
2.3.8 Dem Beschwerdegegner nicht zugegangene Beschwerdebegründung
In Bezug auf das Versäumnis des EPA, dem Patentinhaber (Beschwerdegegner) die Beschwerdebegründung des Einsprechenden zuzustellen, s. Kapitel V.B.4.3.19 "Erfolgreiche Anträge nach Artikel 112a (2) c) EPÜ".
