2.4.1 Allgemeine Grundsätze

Voraussetzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs i. S. von Art. 113 (1) EPÜ ist es, dass den Beteiligten nicht nur die Gelegenheit gegeben wird, sich (zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen und Überlegungen) zu äußern, sondern dass diese Äußerungen auch berücksichtigt, d. h. im Hinblick auf ihre Relevanz für die Entscheidung in der Sache überprüft werden (in Bezug auf Art. 112a EPÜ s. Kapitel V.B.4.3.10 "Würdigung der Argumente der Parteien in der schriftlichen Entscheidung" und in Bezug auf R. 111 (2) EPÜ s. Kapitel III.K.3.4. "Entscheidungsbegründung"). Es ist jedoch nicht notwendig in einer Entscheidung im Detail auf jedes einzelne Argument der Beteiligten einzugehen. Die Kammern können Argumente auch implizit widerlegen und irrelevante Argumente unberücksichtigt lassen (R 5/15).

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