2.4.6 Bloßer Verweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern

In T 1205/12 erklärte die Kammer, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern gegen Art. 113 (1) EPÜ verstoßen wird, wenn Tatsachen und Argumente, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge für die Verteidigung seiner Sache eindeutig von zentraler Bedeutung sind, in der betreffenden Entscheidung völlig außer Acht gelassen werden. Die Kammer stellte fest, dass die Argumente des Beschwerdeführers in der angefochtenen Entscheidung nicht behandelt wurden, und befand, dass der bloße Verweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern in einer erstinstanzlichen Entscheidung für sich genommen noch kein Argument darstellt und ein solches nicht ersetzen kann. Möchte sich das entscheidende Organ für seine Entscheidung auf ein Argument stützen, das in einer Kammerentscheidung vorgebracht wurde, genügt es nicht, dass es sich einfach nur darauf bezieht oder es zitiert. Es muss außerdem deutlich machen, dass es sich diesem Argument anschließt und erläutern, warum und inwiefern dieses Argument auf den ihm vorliegenden Fall anwendbar ist (s. auch T 1206/12).

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