2.5.3 Sofortige Zurückweisung nach einem Bescheid

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern überschreitet eine Prüfungsabteilung ihr Ermessen nicht, wenn sie eine Anmeldung nach nur einem Bescheid unmittelbar zurückweist. Die Entscheidung muss jedoch mit Art. 113 (1) EPÜ in Einklang stehen, d. h. auf Gründe gestützt sein, zu denen der Anmelder sich äußern konnte (s. T 201/98 und T 1002/03; s. auch T 84/82, ABl. 1983, 451 und T 300/89, ABl. 1991, 480; s. Kapitel IV.B.2.5. "Zurückweisung nach einem einzigen Bescheid"). Wird die tatsächliche Grundlage in dem einzigen Bescheid nicht hinreichend angegeben, so dass der Anmelder über die Einschätzung der Prüfungsabteilung spekulieren muss und somit nicht in der Lage ist, seine Rechte angemessen zu verteidigen, so können die Erfordernisse des Art. 113 (1) EPÜ nicht als erfüllt angesehen werden; ergeht nach einem solchen mangelhaften einzigen Bescheid eine abschließende Entscheidung, so stellt dies daher einen wesentlichen Verfahrensmangel dar (T 435/07).

In T 305/14 entschied die Kammer: Nur wenn in einer vorangegangenen Mitteilung nach Art. 94 (3) EPÜ die wesentlichen rechtlichen und faktischen Gründe genannt sind, die zu der Feststellung führen, dass ein Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist, kann aufgrund dieser Feststellung eine Entscheidung erlassen werden, ohne gegen Art. 113 (1) EPÜ zu verstoßen. Im vorliegenden Fall war die entscheidende Aussage in der Mitteilung nur in abstrakter Form und ohne die nötige logische Verknüpfung zwischen der Aussage und den technischen Fakten des konkreten Falls enthalten. Weil der Beschwerdeführer von der wesentlichen Argumentation erstmals in der angefochtenen Entscheidung erfuhr, hatte er keine Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

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