2.5.4 Kurzfristige Anberaumung der mündlichen Verhandlung

In T 166/04 stellte die Kammer fest, dass die späte Einführung weiterer Entgegenhaltungen im Rahmen einer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht zwingend unangebracht ist, selbst wenn die Entgegenhaltungen Bestandteil einer kritischen Argumentation sind. Der Beschwerdeführer erachtete dies für einen schwerwiegenden Verfahrensmangel und erklärte, die Prüfungsabteilung hätte ihm eine weitere Mitteilung zusenden müssen, um sein rechtliches Gehör zu wahren. Die Kammer entschied, dass der Zeitrahmen von zweieinhalb Monaten, der dem Anmelder für eine Reaktion zur Verfügung gestanden hatte, der R. 71 (1) EPÜ 1973 genügte und nicht unangemessen kurz gewesen war. Abgesehen von der nicht verlängerbaren Frist hätte der Anmelder überdies Gelegenheit gehabt, schriftlich auf die Ladung zu antworten, wie er auf eine Mitteilung nach Art. 96 (2) EPÜ 1973 geantwortet hätte; dies habe er tatsächlich auch getan, als er Änderungen und weitere Argumente eingereicht hat. Zudem, so die Kammer, habe der Anmelder beschlossen, nicht an der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung teilzunehmen, in deren Verlauf er weitere Argumente hätte vorbringen können.

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