c)
Fälle, in denen keine neuen Ansprüche oder relevanten Dokumente eingeführt wurden 

In T 195/84 (ABl. 1986, 121) wandte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) in der mündlichen Verhandlung ein, dass neue Gründe zur Widerlegung der erfinderischen Tätigkeit vorgelegt worden seien, zu denen er sich nicht habe äußern können. Die Kammer schloss sich dem nicht an, da der Beschwerdeführer von der Existenz dieses Stands der Technik gewusst hatte. Er habe somit genügend Zeit gehabt, um diesen Stand der Technik voll zu würdigen. Außerdem habe er keine Fristverlängerung und auch keine Vertagung beantragt.

In T 327/92 hatte die Einspruchsabteilung ein Dokument, das im Rahmen des Einspruchs nur gegen einen abhängigen Anspruch herangezogen worden war, in der mündlichen Verhandlung als nächstliegenden Stand der Technik gegen einen geänderten Hauptanspruch verwendet. Die Kammer befand, dass dies keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellte, weil der Patentinhaber hier mit einem Dokument konfrontiert war, das immer Teil des Einspruchsverfahrens gewesen war, und er dieses Dokument in der mündlichen Verhandlung weiter prüfen konnte.

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