2.6.3 Einführung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung

In T 515/05 hatte der Beschwerdeführer seinen Einspruch in der Einspruchsschrift nur auf die Einspruchsgründe gemäß Art. 100 a) EPÜ 1973 gestützt. In der Ladung zur mündlichen Verhandlung hatte die Einspruchsabteilung jedoch selbst einen weiteren Einspruchsgrund nach Art. 100 b) EPÜ 1973 eingeführt. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende der Einspruchsabteilung erklärt, dass der Einspruchsgrund gemäß Art. 100 b) EPÜ 1973 nicht erörtert werden würde, da dieser Einspruchsgrund vom Einsprechenden nicht hinreichend substantiiert worden sei. Dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu verweigern, sich zu diesem Grund zu äußern, auch wenn dieser von der Einspruchsabteilung selbst eingeführt worden war, wurde als wesentlicher Verfahrensmangel betrachtet. Der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung hin keine schriftliche Stellungnahme einzureichen, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verwirkt. Er könne zu Recht erwarten, dass er in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit haben werde, sich zu diesem neuen Grund zu äußern.

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